Volltextveröffentlichungen (2)

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• VG Halle, 23.01.2007 - 2 A 369/06

  Auszug aus VG Halle, 23.01.2007 - 2 A 163/06

  Das Rückfuhrgebot betreffend der verbliebenden 116 t ist Gegenstand des Verfahrens 2 A 369/06 HAL.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Parallelverfahren (2 A 369/06 HAL, 2 B 166/06 HAL und 2 B 368/06 HAL) Bezug genommen.

  Die Klägerin ist zwar Ordnungspflichtige i. S. von § 6 Abs. 1 AbfVerbrG , weil die Voraussetzungen des Art. 26 Abs. 2 EG -AbfVerbrV nach Überzeugung der Kammer vorliegen (vgl. das Urteil der erkennenden Kammer vom selben Tag zu dem Parallelverfahren 2 A 369/06 HAL).

  Der von der Kammer hierzu im Parallelverfahren (Urt. v. 23. Januar 2007, 2 A 369/06) zu Gunsten des Beklagten vertretene Standpunkt ist bisher jedenfalls weder obergerichtlich noch höchstrichterlich vertreten worden.

  Auch die Frage, ob der Abfallerzeuger im Falle einer unterstellten Ordnungspflicht vorrangig vor anderen Gliedern in der Entsorgungskette in Anspruch zu nehmen oder ob in der Verfügung eine ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren möglichen Störer darzulegen ist, wird in der Rechtssprechung höchst unterschiedlich beantwortet (vgl. Urt. der Kammer vom 23. Januar 2007, 2 A 369/06 m. w. N.).

• VG Dessau, 27.10.2006 - 2 B 166/06

  Auszug aus VG Halle, 23.01.2007 - 2 A 163/06

  Nach einer Bescheinigung vom 5. Januar 2006, die von der T.O.P. EKO abgestempelt und unterschrieben ist, bestätigt die T.O.P. EKO "die energetische Nutzung von gemischten Kunststoffverpackungen" der Firma Bau24 (vgl. Anlage AS 6 in 2 B 166/06).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Parallelverfahren (2 A 369/06 HAL, 2 B 166/06 HAL und 2 B 368/06 HAL) Bezug genommen.

  Dies wird auch daraus ersichtlich, dass er die Rückholung über den von ihm beauftragten Spediteur am Morgen des 8. Mai 2006 nicht stoppte, nachdem die erkennende Kammer durch entsprechenden Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (2 B 166/06 HAL) vom 5. Mai 2006 die aufschiebende Wirkung dieser Klage vorläufig wiederhergestellt hatte, sondern auf Weisung der obersten Fachaufsichtsbehörde die gerichtliche Entscheidung missachtete.

• VG Halle, 24.08.2006 - 2 B 368/06

  Auszug aus VG Halle, 23.01.2007 - 2 A 163/06

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Parallelverfahren (2 A 369/06 HAL, 2 B 166/06 HAL und 2 B 368/06 HAL) Bezug genommen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2006 - 2 M 285/06

  Auszug aus VG Halle, 23.01.2007 - 2 A 163/06

  Denn eine Verfügung erledigt sich nicht durch freiwilligen Vollzug oder durch Vollzug im Wege der Ersatzvornahme, wenn sie weiterhin Rechtsgrundlage für die durch den Vollzug entstandenen Kosten ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23. Okt. 2006 - 2 M 285/06 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07

  Abfallverbringung

  Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht auf (2 A 163/06 HAL), weil die der Klägerin darin gesetzte Frist zu kurz bemessen sei.
• VG München, 05.06.2008 - M 17 K 06.3682

  Wiedereinfuhrpflicht; Störauswahl

  Der Beklagte geht zwar zu Recht davon aus, dass eine Vermischung von Abfällen nicht die Verpflichtung der Rückführung verhindert (so BVerwG vom 28.6.2007, 7 C 5/07; VG Halle vom 23.1.2007, 2 A 163/06).
• VG München, 05.06.2008 - M 17 K 06.3713

  Wiedereinfuhrpflicht; Störerauswahl

  Der Beklagte geht zwar zu Recht davon aus, dass eine Vermischung von Abfällen nicht die Verpflichtung der Rückführung verhindert (so BVerwG vom 28.6.2007, 7 C 5/07; VG Halle vom 23.1.2007, 2 A 163/06).
• VG Halle, 24.08.2006 - 2 B 368/06
  In Ansehung des behördlichen (Anhörungs-) Verfahrens in dieser Sache als auch der gerichtlichen Verfahren gegen das Rückführgebot vom 2. Mai 2006, die bei dem erkennenden Gericht unter dem Geschäftszeichen 2 A 163/06 HAL und 2 B 166/06 HAL geführt werden und geführt wurden, fällt die Überlegungsfrist hier nicht wesentlich ins Gewicht.